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PR & Marketing für Dienstleister in der Kranken- und Altenpflege

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltung

Angebote, Leistungen und Lieferungen durch Marion Seigel erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Vertragsschluss

Angebote durch Marion Seigel sind bis zur schriftlichen Bestätigung freibleibend. Dies gilt auch für Vertragsergänzungen, Vertragsänderungen oder Nebenabreden. Änderungen der vereinbarten Leistung werden zusätzlich berechnet. Als Änderung gelten auch die Wiederholung von Probeandrucken, Ausführungsvorlagen oder deren Korrektur. Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten werden auch dann berechnet, wenn deren Ausführung nicht in Auftrag gegeben wird. Anzeigen-, Druck- oder sonstige Aufträge an Dritte erteilt Marion Seigel ausschließlich in Vertretung für den Kunden.

3. Leistung

Der Firmensitz von Marion Seigel ist Erfüllungs- und Leistungsort für sämtliche Leistungen und Lieferungen. Liefertermine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Für Liefer- und Leistungsverzögerungen, bedingt durch Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen oder sonstige außerhalb der betrieblichen Sphäre von Marion Seigel liegenden Umstände, auch soweit sie bei Lieferanten eintreten, haftet Marion Seigel nicht. Dies gilt nicht für den Fall grober Fahrlässigkeit. Marion Seigel ist zu Teillieferungen/Teilleistungen jederzeit berechtigt.

4. Zahlung

Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt zahlbar. Bei Aufträgen mit Rechnungswert über 1.000,00 Euro sind, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart worden ist, â-conto-Zahlungen von 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Fertigstellung von Zwischenarbeiten und 1/3 nach Rechnungserhalt innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Unbeschadet der vorhergehenden Regelung ist Marion Seigel auch berechtigt, die Aufnahme der Bearbeitung bzw. die weitere Bearbeitung des Auftrages sowie die Auslieferung von einer Vorauszahlung bis zu einer Höhe von 50% der Gesamtauftragssumme abhängig zu machen. Ist die Erfüllung des Vergütungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder erst nachträglich bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so ist Marion Seigel berechtigt, Vorauszahlung und sofortige Bezahlung aller offenen Rechnungen zu verlangen, nicht ausgelieferte Leistungen zurückzuhalten, sowie die Weiterbearbeitung von Aufträgen bis zum vollständigen Ausgleich einzustellen. Marion Seigel ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen, wenn der Kunde trotz Mahnung auf fällige Forderungen keine Zahlung leistet. Verzugszinsen sind in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Marion Seigel. Zur Weiterveräußerung ist der Kunde nur im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Er tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an Marion Seigel ab.

6. Beanstandungen

Der Kunde hat zur Korrektur übersandte Arbeitsergebnisse unverzüglich zu überprüfen und deren Freigabe schriftlich zu bestätigen. Ohne schriftliche Freigabe ist Marion Seigel zur weiteren Bearbeitung nicht verpflichtet. In Erfüllung des Auftrages angefallene endgültige Arbeitsergebnisse hat der Kunde ebenfalls unverzüglich zu überprüfen. Mängelrügen sind innerhalb einer Woche nach Empfang schriftlich zu erheben. Die Geltendmachung versteckter Mängel ist ausgeschlossen, wenn diese nicht innerhalb einer Woche, gerechnet vom Zeitpunkt ihres Erkennbarwerdens, angezeigt werden. Erfolgt die Mängelrüge nicht fristgerecht, erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche. Dies gilt nicht für den Fall zumindest grober Fahrlässigkeit. Gesetzliche Verjährungsregelungen bleiben unberührt.

7. Gewährleistung

Bei berechtigten Mängelrügen besitzt der Kunde zunächst ausschließlich Anspruch auf Nachbesserung. Der Kunde ist verpflichtet, Marion Seigel die Möglichkeit zumindest zweimaliger Nachbesserung einzuräumen. Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder den Fall zumindest grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für Mängel des zugelieferten Materials wird durch Marion Seigel mit Abtretung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Zulieferer erfüllt. Weitere Ansprüche gegen Marion Seigel bestehen nicht. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren und Fotoreproduktionen gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als Mangel.

Sämtliche Texte gelten bei Annahme/Veröffentlichung als genehmigt. Die Haftung für alle Inhalte liegt damit beim Auftraggeber.

8. Aufbewahrung

Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung zugängliche körperliche Gegenstände, Halb- und Fertigerzeugnisse etc., werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin hinaus aufbewahrt. Für die Verschlechterung oder den Untergang des Lagergutes haftet Marion Seigel nur im Falle zumindest grober Fahrlässigkeit. Elektronische Datensätze, die als Zwischenschritte zur Herstellung von Druckformen (Lithos, Druckplatten, etc.) dienen, oder aber selbst vertragsgemäß vereinbarte Endprodukte darstellen, werden nur nach vorheriger Vereinbarung über den Auslieferungstermin hinaus, längstens für zwei Monate nach Beendigung des Auftrages, gespeichert. Für die Verschlechterung oder den Untergang der gespeicherten Daten haftet Marion Seigel nur im Falle zumindest grober Fahrlässigkeit. Layouts, Reinzeichnungen, Modelle und sonstige Unterlagen sind nach angemessener Frist, spätestens jedoch nach Aufforderung, unbeschädigt zurückzugeben. Bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe ist Marion Seigel berechtigt, Schadensersatz zumindest in Höhe eines zusätzlichen Entwurfshonorars zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.

9. Nutzungsrecht

Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung erwirbt der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte. Die durch Marion Seigel gefertigten Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzung verwendet werden. Sämtliche nicht ausdrücklich erwähnten Nutzungsrechte verbleiben bei Marion Seigel.

10. Urheberrecht

Die in Erfüllung des Auftrages angefallenen Arbeitsergebnisse sind persönliche geistige Schöpfungen, für die das Urheberrechtsgesetz gilt. Ohne vorherige Einwilligung durch Marion Seigel dürfen sie weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen oder Details, ist unzulässig. Marion Seigel ist berechtigt, sich jederzeit als Autor zu bezeichnen. Der Kunde erteilt Marion Seigel die Befugnis, die in Erfüllung des Auftrages angefallenen Arbeitsergebnisse als Referenz und zur Eigenwerbung zu verwenden. Die Marion Seigel vom Kunden überlassenen Vorlagen und Gestaltungselemente (Texte, Fotos, Illustration, Zeichnungen, Modelle etc.) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Kunde über die dafür notwendigen Rechte verfügt. Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies schriftlich vereinbart worden ist.

11. Wettbewerbsrecht

Für die markenrechtliche Eintragungs- und Schutzfähigkeit der in Erfüllung des Auftrages angefallenen Arbeitsergebnisse übernimmt Marion Seigel die Gewähr nur bei schriftlicher Vereinbarung. Gleiches gilt für deren wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit. Marion Seigel weist ausdrücklich jedwede Regelung zum Konkurrenzschutz zurück. Marion Seigel ist jederzeit berechtigt, auch für Kunden mit gleich gelagerten Geschäftsfeldern oder Hersteller gleicher Produkte tätig zu werden.

12. Gerichtsstand

Der Firmensitz von Marion Seigel ist auch der Gerichtsstand, soweit eine entsprechende Vereinbarung zulässig ist.

13. Wirksamkeit

Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehenden Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt.

Meldepflicht gegenüber der Künstlersozialkasse

Wer Leistungen verwertet, die von selbstständigen Künstlern und Publizisten erbracht werden, ist zur Meldung bei der Künstlersozialkasse verpflichtet. Verwerter müssen die Höhe der in einem Jahr an selbstständige Kreative entrichteten Honorare bis zum 31. März des Folgejahres der KSK melden. Der Abgabesatz beträgt derzeit 5% (Stand 2008). Zur Klärung der Abgabepflicht: www.kuenstlersozialkasse.de